Langsam spricht sich auch bei den Google-Aktionären herum, dass die coole Firma einigen Nachholbedarf punkto Datenschutz und Privatsphäre hat und dass es enorme Defizite gibt, was Googles Einstellung zu Zensur und Menschenrechte betrifft. Bei der nächsten Aktionärs-Hautpversammlung am 8. Mai stehen nämlich auch diese Themen an der Tagesordnung. Die Ober-Googler werden sich aber nicht lange damit aufhalten und die Themen vom Tisch wischen, wie die Tagesplanung beweist. Die Lektüre des „2008 ANNUAL MEETING OF STOCKHOLDERS NOTICE OF ANNUAL MEETING AND PROXY STATEMENT“ ist jenen zu empfehlen, die nach wie vor der Meinung sind, dass Google eine brave Firma ist und nichts Böses tut….

Der New Yorker Rechnungshof „Office of the Comptroller of New York City“ und das Kloster „St. Scholastica“ haben einen Antrag gestellt, dass sich Google gegen Zensur stellen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse unterstützen und Daten von Nutzern nicht mehr speichern soll.
Das sind die Forderungen (Proposel 4) im Originaltext:

1) Data that can identify individual users should not be hosted in Internet restricting countries, where political speech can be treated as a crime by the legal system.
2) The company will not engage in pro-active censorship.
3) The company will use all legal means to resist demands for censorship. The company will only comply with such demands if required to do so through legally binding procedures.
4) Users will be clearly informed when the company has acceded to legally binding government requests to filter or otherwise censor content that the user is trying to access.
5) Users should be informed about the company’s data retention practices, and the ways in which their data is shared with third parties.
6) The company will document all cases where legally-binding censorship requests have been complied with, and that information will be publicly available.

Das ist die Antwort/Empfehlung der Google-Direktoren:

Recommondation: Our board of directors recommends a vote AGAINST the stockholder proposal.

Im nächsten Antrag (Proposal Nr. 5) wird von Harrington Investments ein eigenes Menschenrechts-Komitee gefordert.

Der Originaltext:

Board Committee on Human Rights. There is established a Board Committee on Human Rights, which is created and authorized to review the implications of company policies, above and beyond matters of legal compliance, for the human rights of individuals in the US and worldwide…..
The proposed Bylaw would establish a Board Committee on Human Rights which would review and make policy recommendations regarding human rights issues raised by the company’s activities and policies. We believe the proposed Board Committee on Human Rights could be an effective mechanism for addressing the human rights implications of the company’s activities and policies as they emerge anywhere in the world. In defining “human rights,” proponents suggest that the committee could use the US Bill of Rights and the Universal Declaration of Human Rights as nonbinding benchmark or reference documents.

Das ist die Antwort/Empfehlung der Google-Direktoren an die Aktionäre:

Recommendation: Our board of directors recommends a vote AGAINST the stockholder proposal.

Wirklich eine coole Firma. Lautet deren Motto nicht “Don’t be evil”?
Hier müsste – auch die EU – mehr Druck auf das Unternehmen ausüben. Wenn man Microsoft zu Pönal-Zahlungen verdammen kann, muss es wohl auch möglich sein, von Google Zugeständnisse zu fordern.

Die Tibet-Krise macht nicht nur wieder deutlich, wie in China die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, sondern auch, was das totalitäre Regime vom freien Internet hält und wie es dennoch die “neue” Technologie nutzt, um Kritiker mundtot zu machen:Sicherheitsexperten von Trendmicro haben festgestellt, dass China pro-tibetische Webseiten mit Trojanern und anderen Schad-Programmen attackiert. Eine interessante Story hat dazu Erich Möchel von der Futurezone geschrieben, die sehr lesenswert ist.

Erschüttert war ich auch über die Meldung, die die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag verbreitete - das staatliche Vermessungsamt (State Bureau of Surveying and Mapping/SBSM) hat angekündigt, “um die Staatssicherheit zu gewährleisten”, gegen die etwa 10.000 Online-Kartendienste vorzugehen. Original-Zitat des SBSM-Leiters Min Yiren: “Some websites publish sensitive or confidential geographical information, which might leak state secrets and threaten national security.”Man werde jene Web-Dienste schließen, deren Kartenmaterial nicht genehmigt seien und “falsch gezeichnete Landesgrenzen” zeigten. Falsch gezeichnete Landesgrenzen? Ja richtig gelesen. Es sollen jene Online-Kartendienste geschlossen werden, die Taiwan als eigenen Staat zeigen oder die wichtige Inseln wie etwa die South China Islands, Diaoyu Islands und Chiwei Island zu nicht China gehörig darstellen. Die Webseiten werden, sollten sie diese Informationen nicht korrigieren, bestraft oder gesperrt. Das SBSM hat Webseite “Referenzkarten” online gestellt, die downgeloadet werden können - wo, konnte ich in Ermangelung von Chinesisch-Kenntnissen, leider nicht finden. Die Xinhua-Originalmeldung findet ihr hier.

So arbeiten totalitäre Regimes eben. Recht ist, was die Staatsführung sagt, was Recht ist. Aber um Geschäfte zu machen, gibt es ja genügend westliche Firmen, die mit einem solchen Regime kooperieren - womit wir wieder beim Thema Google wären, die Firma aus Mountain View kooperiert ja - um in China Geschäfte machen zu können und in China präsent zu sein - mit diesem Regime - die Informationen werden zensuriert, sind also nicht aufrufbar und Dissidenten werden ausgeliefert….Aber das muss offensichtlich ja jeder Online-Dienst, der in China Geschäfte machen will…Amnesty International hat vor geraumer Zeit schon Microsoft, Yahoo! und Google vorgeworfen, bei der Zensur fleißig mitzuhelfen, auch Reporter ohne Grenzen kritisieren das Verhalten von Google & Co.