Der Google-Bock wird zum Gärtner - EU macht Google zum Datenschutz-Berater
Vergleiche gibt es viele, und die Leser der ORF-Futurezone, waren da sehr einfallsreich: Den Bock zum Gärtner machen. Einen Einbrecher zum Leiter des europäischen Einbruchsdezernats zu ernennen, ohne ihn vorher zu läutern. Einen McDonalds-Vertreter zum EU-Ernährungsberater zu küren oder einen Vegetarier Fleisch essen bei zu bringen.
So in etwa ist es, wenn man erfährt, dass Google die EU beim Thema Datenschutz beraten soll. Jener Konzern, der in seinen Systemen die Daten von 800 Millionen Internet-Nutzern sammelt und auswertet. Der mit Hilfe des Gratis-Webseiten-Analyse-Tools Google Analytics auch Informationen von jenen sammelt, die nicht mit Google suchen oder ein Google-Service nutzen. Jenes hippe Unternehmen, das bei seinem Gmail-Service eMails scannt, dutzende Patente nutzt, die auch von Geheimdiensten stammen könnten.
Erich Möchel von der ORF-Futurezone hat jetzt entdeckt, dass Google Teil der neu gegründeten, fünfköpfigen Datenschutz-Beratergruppe des EU-Generaldirektorats Justiz ist. Diese soll die EU beraten, damit für das nächste Trend-Thema der IT, Cloud-Computing, Datenschutz-Richtlinien ausgearbeitet werden können. Google ein Datenschutz-Berater? Das ist nicht nur ein Widerspruch, sondern grenzt echt an totaler Ahnungslosigkeit seitens der EU-Verantwortlichen. Die EU-Kommission wird von einem Unternehmen beraten, das es mit Datenschutz und Menschenrechte nicht sonderlich ernst nimmt.
Der Google-Vertreter der Berater-Gruppe ist Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer, der erst vor einigen Monaten eine EU-Anfrage zum Thema Datensammeln beantwortet hat: “Wir sammeln Daten in Europa, da wir sie in den USA auswerten, sind EU-Datenschützer nicht zuständig.” “Dass Peter Fleischer die EU-Kommission in Sachen Datenschutz berät, strapaziert das Beiwort ,merkwürdig schon einigermaßen”, sagt Erich Möchel. Überhaupt ist die Zusammenstellung der Berater-Gruppe eigenartig: Neben Fleischer sitzen noch der Sicherheitschef des Chip-Herstellers Intel, zwei Vertreter von US-Anwaltsfirmen sowie der Leiter der niederländischen Datenschutzbehörde in dem Gremium. Somit beraten vier US-Vertreter die EU in Sachen Datenschutz.
